Am Zernsee in Potsdam

Infos zum Verfahrensstand

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Widmungsverfahren

Die Landeshauptstadt (LH) Potsdam hatte die Aus­einandersetzung mit Franz bei Gericht gerade verloren, da warten ihre Bediensteten mit einer weiteren Verwaltungs­handlung auf. Dr. Franz wurde eine Zustimmung zur Widmung abverlangt, die den angegriffenen Zustand festschreiben soll. Die Einstellung des Widmungs­verfahrens wurde am 30.04.2015 mitgeteilt.
Die Zuwegung zu den Grundstücken in Golm am Zernsee erfolgt über drei Sackgassen.
Wo in Golm der Mitteldamm und der Galiner Damm sich treffen beginnt die erste Sackgasse. Sie dient der Zuwegund des Grundstückes Hausnummer 1, dem Gut Schloss Golm. Cora Freifrau von dem Bottlenberg und Swetlana Freifrau von dem Bottlenberg gestatten daneben den Bürgern von Golm die Benutzung des Weges, um zur Badewiese zu gelangen.
Die zweite Sackgasse beginnt an der Hausnummer 2A. Sie beansprucht das im Grundbuch als Verkehrsfläche ausge­wiesene Grundstück in der Gemarkung Golm Flur 3 Flurstück 143. Sie verläuft dann weiter bis zur Hausnummer 22 über eine Reihe von privaten Grundstücken als befestigte, voll ausgebaute Straße. Der letzte grundhafte Ausbau bis zur Haus­nummer 22 (Schöpfwerk) erfolgte im Jahr 1996. Eine Asphaltdecke auf ordentlicher Auskofferung sowie eine installierte Straßen­beleuchtung zeugen davon.
Ab der Hausnummer 22 bis zur 23A verläuft die Zuwegung über einen Notweg gemäß §917 BGB. Zwischen der Hausnummer 23A und 25A ist die Sackgasse definitiv eine Privatstraße!

Dies ergibt sich aus der zwischen den Mitgliedern der Interessen­gemeinschaft "Bungalowsiedlung Golm - Am Zernsee" und dem damaligen Rat der Gemeinde am 27.03.1979 abgeschlossenen Verein­barung.
Der Rest des Weges bis zur Hausnummer 42 verläuft ebenso wie die Privatstraße auf einer Schlag­lochpiste.
Eine dritte Sackgasse beansprucht die in den Grundbüchern von Golm als Verkehrsflächen aus­gewiesenen Flurstücke in der Gemarkung Golm Flur 7 Flurstück 88 und das Flurstück in der Gemarkung Golm Flur 3 Flurstück 137/1. Sie beginnt an der Hausnummer 50 und endet vor der Hausnummer 43. Sie hieß kurzzeitig noch im September 2012, glaubt man dem Straßenschild "Zum Zernsee".
Die in den Grundbüchern von Golm als Verkehs­fläche ausgewiesenen Grundstücke (7/88, 3/137/1, 3/143) gehörten vor der letzten Gemeinde­gebietsreform der Gemeinde Golm. Die Verkehrs­fläche 7/88 befindet sich seit dem 20.01.2009 im Eigentum der LH Potsdam (Grundbuch von Golm Blatt 1156).
Auf die Anfrage an die LH Potsdam, wann die öffentliche Straße "Zum Zernsee" denn eingezogen worden ist antwortet die LH Potsdam mit der Begründung, das Verwaltungsgericht hätte mit zwei Urteilen ausdrücklich die Widmung für die gesamte Straße "Am Zernsee" kassiert, weshalb eine Einziehung nicht mehr erforderlich ist.